CDU will starke Region OWL stärken
Bild: Neitemeier
Die starke Region Ostwestfalen-Lippe durch eine andere Landespolitik stärken wollen die CDU-Kandidaten (v. l.) Heike Görder (Kreis Lippe), Christian Bobka (Kreis Herford), André Kuper (Kreis Gütersloh), Matthias Goeken (Kreis Höxter), Kirstin Korte (Kreis Minden-Lübbecke), Ralf Nettelstroth (Bielefeld), Birgit Ernst (Kreis Gütersloh/Bielefeld), Raphael Tigges (Kreis Gütersloh), Bianca Winkelmann (Kreis Minden-Lübbecke), Daniel Sieveke (Kreis Paderborn) und Klaus Oehler (Kreis Herford).
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Zudem wollen die Christdemokraten ein Ende der Benachteiligung des ländlichen Raums, wie die Kandidaten bei der Vorstellung des Programms in Bielefeld betonten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper (Rietberg) forderte dabei an erster Stelle ein „Konjunkturpaket zum Nulltarif“ durch die Beseitigung „rot-grüner Bremsklotz-Gesetze“ wie den Landesentwicklungsplan. „Gewerbe im Außenbereich muss weiter möglich sein. Dorfentwicklung benötigt Zukunft und wir brauchen eine andere Wohnraumförderung“, so der 56-Jährige.

„Rot-grüne Bremsklotz-Gesetze beseitigen“

Mit einer Standortinitiative Westfalen wolle man den Metropolregionen Rheinland und Ruhr Paroli bieten. Und, so Kuper: „Die Kommunen sollen über den Windenergieausbau und seine Deckelung selbst entscheiden.“ Dass Düsseldorf in den ländlichen Raum nur 248 Euro je Einwohner gebe, während in den Großstadtraum 618 Euro flössen, dieser Standortnachteil ist für Kuper nicht länger hinnehmbar. Ebenso gehört für ihn der Kommunal-Soli abgeschafft. Zugleich wünscht sich die CDU mehr Mittel für Straßen, die Breitbandversorgung und den Nahverkehr.

Mehr Geld auch für Schul-Konrektoren

Landesweiter Unterrichtsausfall zwischen 9 und 25 Prozent ist OWL-Spitzenkandidatin Kirstin Korte (Minden) ein besonderer Dorn im Auge. Sie fordert unter anderem eine Vertretungsreserve, „die ihren Namen verdient“, mehr Wertschätzung gegenüber Lehrern, Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Pädagogen sowie eine höhere Bezahlung nicht nur für Schulleiter, sondern auch für deren Stellvertreter. Eltern sollen mit den Schulen zusammen über das Abitur an Gymnasien nach acht oder neun Jahren selbst entscheiden dürfen. Als für benachteiligte und nicht benachteiligte Schüler „unverantwortlich“ bezeichnet Korte die derzeitige Inklusionspolitik des Landes. Förderschulen dürften nicht mehr geschlossen werden, um dauerhaft die Wahlfreiheit der Eltern erhalten.

Medizinische Hochschule in Bielefeld

Die CDU in der Region tritt weiterhin mit Nachdruck für eine medizinische Hochschulfakultät mit 200 Studienplätzen in Bielefeld ein. „Wir wollen so die künftige Ärzteversorgung besser sicherstellen“, sagt Ralf Nettelstroth. Der Bielefelder plädiert zudem für die Ansiedlung weiterer Forschungsinstitute und den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch Stärkung beispielsweise des Fachhochschulstandorts Gütersloh. Mit Blick auf die kommunalen Haushalte tritt die CDU für Ent- statt Belastungen durch neue Aufgaben sowie für genügend Mittel für die Flüchtlingsintegration ein.

Wachstumslücke schließen

Finanziert werden können diese Wünsche laut Kuper durch die Schließung der Wachstumslücke in NRW mit einer anderen, die wirtschaftliche Entwicklung fördernden Politik. Drei Milliarden Euro brächte das auf der Habenseite, zudem 100 000 Arbeitslose weniger. Ferner bekomme NRW künftig mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

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