Gericht setzt Lockdown außer Kraft
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Den Lockdown für den gesamten Kreis Gütersloh hat das Oberverwaltungsgericht Münster gestern außer Kraft gesetzt. Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hätte inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen.

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Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen, hieß es weiter. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Adenauer warnt vor Leichtsinn

Ziemlich überrascht zeigte sich Landrat Sven-Georg Adenauer über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des Lockdowns für den ganzen Kreis Gütersloh. „Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei. Das Urteil zeigt, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, zum Erfolg geführt haben“, erklärte Adenauer am Nachmittag.

Er warnte zugleich davor zu denken, das Virus sei jetzt verschwunden. „Wir haben 44 neue Fälle. Zwei sind der übrigen Bevölkerung zuzurechnen, die anderen stehen direkt in Verbindung mit Tönnies. Dabei sind auch einige von Personen, die vorher negativ getestet waren“, hob er hervor.

Verordnung wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen

Hintergrund der Auflagen sind mehr als 1000 positiv auf das Coronavirus getestete Tönnies-Mitarbeiter am Standort in Rheda-Wiedenbrück. Die Befunde hatten zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Die regionale Verordnung der Landesregierung wäre in die Nacht zum Mittwoch um 00.00 Uhr ausgelaufen.

Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt. Ausnahme war die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Die hatte das Gericht Anfang Juni außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied es.

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