Kreistag: Muss Wahlbezirk erneut zur Urne?
Dass bei Kreistagswahl in einem Wahllokal in Gütersloh falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, hat ein Nachspiel. Auch eine Wiederholung der Kreistagswahl im Bezirk 102 wird nicht ausgeschlossen. 

Wie berichtet, war am Sonntag, kurz nach 12 Uhr einem Wähler im dortigen Wahllokal aufgefallen, dass für die Kreistagswahl die falschen Stimmzettel ausgegeben worden waren. Der Stimmbezirk 068, identisch mit dem Ratswahlbezirk 060, gehört bei der Kreistagswahl zum Kreiswahlbezirk 102. Ausgegeben wurden aufgrund einer fehlerhaften Verteilung durch die Stadtverwaltung aber Stimmzettel des Kreiswahlbezirks 103. 

Nachdem dies bekannt war, wurde zunächst der Wahlvorgang kurzzeitig unterbrochen. Nach einigen Minuten wurde die Stimmabgabe dann mit den herbeigeschafften richtigen Stimmzetteln fortgesetzt. Bei der abendlichen Auszählung durch den Wahlvorstand wurde festgestellt, dass sich insgesamt 248 falsche Stimmzettel für den Kreiswahlbezirk 103 in der Wahlurne befanden. 

Der Gesetzgeber sieht für einen solchen Fall vor, dass diese Stimmen als ungültig zu werten sind. Mutmaßungen, dass man dies durch eine erneute Stimmabgabe am Tag der Bürgermeister-Stichwahl in Gütersloh am 27. September heilen könne, trat Kreisdirektorin Susanne Koch als Kreiswahlleiterin entgegen: „Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. September laut Kommunalwahlgesetz das amtliche Endergebnis der Kreistagswahl, das heißt die Anzahl der Stimmen der Kandidaten sowie der angetretenen Parteien und Wählergruppen, festzustellen. Ob bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten oder Mängel aufgetreten sind, ist Sache des Wahlprüfungsverfahrens.“ 

Dies bedeutet, dass sich der neugewählte Kreistag, der in Sachen Gültigkeit seiner Wahl das letzte Wort hat, mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird. Hierzu muss er laut Kommunalwahlgesetz einen Wahlprüfungsausschuss bilden. Vorgesehen ist dies für die konstituierende Sitzung des Kreistags am 30. November. 

Da CDU-Kandidatin Maike Doppmeier laut vorläufigem Ergebnis vom Wahlabend mit einem Vorsprung von 163 Stimmen vor ihrer Mitbewerberin Ina Krämer (Grüne) den Kreiswahlbezirk 102 gewonnen hatte, wirken sich die 248 ungültigen Stimmen auf den falschen Stimmzetteln möglicherweise nicht nur auf das Ergebnis, sondern auch auf die Vergabe des Kreistagsmandats und die Sitzverteilung aus. Das Gesetz sieht für derartige Fälle eine Wiederholungswahl vor. Ob es dazu kommt, wird der Wahlprüfungsausschuss nach seiner Bildung im November beraten.

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