Gütersloh führt Photovoltaik-Pflicht ein
Auf allen Dächern von Neubauten sollen künftig Photovoltaikanlagen installiert werden. Das trifft aber nur auf Gebiete zu, für die ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird, also in erster Linie Neubaugebiete.

Die AfD nahm an der Sitzung nicht teil, die FDP enthielt sich. Als Nächstes beschäftigt sich der Planungsausschuss am 28. September mit der Regelung, bevor der Rat sie am 8. Oktober endgültig beschließen soll. Nach dem einstimmigen Votum am Montag besteht daran kein Zweifel mehr.

„Wir finden den Vorschlag sehr gut und freuen uns, dass keine grundsätzlichen Bedenken mehr bestehen“, sagte Dr. Martin Noack für die Grünen. Es sei ein erster Schritt hin zu einer Gütersloher Energiewende. Noack warf die Frage auf, ob die Vorschrift nur für neue Bebauungspläne gelten soll. 

Christiane Ziegele (BfGT) sprach von einem „wirksamen Hebel zur Begrenzung der globalen Erwärmung, den wir als Stadt in der Hand haben“. Den Verzicht auf Gauben auf der Südseite von Dächern fänden die BfGT wegen des mangelnden Lichteinfalls allerdings „nicht zielführend“. 

Dr. Martin Goecke (SPD) verwies auf den Bürgerantrag des Forums Erneuerbare Energien und der Kreisgruppe des BUND, die die Regelung angestoßen hatten. „Wenn wir nach neun Monaten so ein Ergebnis bekommen, ist alles richtig gemacht worden“, sagte Goecke. „Wir stimmen gern zu.“ 

„Lösungen auch für die Altbauten suchen“

„Wir finden das vollkommen okay“, sagte auch Hermann Birkenhake (CDU). „Es rechnet sich.“ Nachdenken solle man aber auch über zusätzliche Anreize bei den „viel zu schlecht sanierten Altbauten“. Die Sanierung der Altbausubstanz sei ein noch größerer Hebel. Es müssten Lösungen gefunden werden, ohne die Menschen zu bevormunden. Auch sein Fraktionskollege Georg Hanneforth zeigte sich überzeugt. Es müsse jetzt darum gehen, alle Möglichkeiten der CO2-Einsparung zu nutzen, sagte der Christdemokrat. 

„Man kann das jetzt rechtlich riskieren“, begründete die Erste Beigeordnete Christine Lang den Schwenk der Verwaltung. Die Rechtsprechung habe sich geändert, die Zeit sei reif. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde gewahrt, weil sich Photovoltaikanlagen nach der Hälfte der Nutzungszeit rechneten. Man tue den Bauherrn regelrecht einen Gefallen. Besitzer von Altbauten erreiche man damit allerdings nicht. Auch sei es zu aufwendig, bestehende Bebauungspläne anzupassen, um Baulücken mit zu erfassen. Die Stadtplanung sei mehr als ausgelastet. Lang verwies auf das Förderprogramm zur Altbausanierung.

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