Haushalt wird erst im März verabschiedet
Foto: Nienaber
Zum Ende des ersten Quartals will die Gemeinde Langenberg ihren Etatplan für das Jahr 2021 verabschieden. Bis dahin muss sich Kämmerer Dirk Vogt mit einer vorläufigen Haushaltsführung befassen. Die bedeutet jedoch nur geringe Einschränkungen für die Kommune.  
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Aber auch in der Gemeinde steht man derzeit ohne verabschiedeten Finanzplan da, was Einschränkungen bedeutet. Und das wird noch etwas länger so bleiben. Zählt die Kommune sonst weit und breit zu denen, die ihre Haushalte im Vergleich besonders früh verabschieden, kommt man coronabedingt diesmal deutlich aus dem Tritt. Erst blieb aufgrund der Kommunalwahl nicht genügend Zeit, um vor dem Jahreswechsel den bekannten Weg – mit Besprechung einzelner Punkte in den Fachausschüssen und Vorstellung von Änderungsanträgen in der Haupt- und Finanzausschusssitzung – zu gehen.

Verschiebung kein Grund zur Panik

Und nun macht der Lockdown dem Zeitmanagement einen Strich durch die Rechnung. Nachdem am Dienstag bereits sämtliche Januar-Zusammenkünfte von politischen Gremien abgesagt wurden, ist nun auch die Sitzung des Fachgremiums für Finanzen am 4. Februar von der Agenda geflogen. Weil damit sämtliche Stationen der Planverabschiedung, wie sie in der Gemeinde Usus ist, nicht erreicht werden können, hat man sich im Rathaus dazu entschieden, das Finanzwerk erst zum Ende des ersten Quartals 2021 zu beschließen. Für Langenbergs Kämmerer Dirk Vogt ist die erneute Verschiebung kein Grund zur Panik. Er habe keine Bedenken, dass sich der spätere Termin im Alltag der Kommune bemerkbar machen werde. Ganz im Gegenteil. Es sei vielerorts durchaus üblich, den Haushalt erst später im Jahr bekanntzumachen.

Als Beispiel nennt Fachbereichsleiter Dirk Vogt unter anderem den Kreis Gütersloh. Droht nun ein finanzieller Engpass oder gar ein Stillstand? „Nein“, betont Vogt. Die Lücke schließe die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Sie ermögliche, dass die Kommune handlungsfähig bleibt und insbesondere ihre laufenden Verpflichtungen wie Sozialleistungen, Personalausgaben und Mieten erfüllt. Eine Situation wie in den USA, wo Bundesangestellte nach Hause geschickt werden müssen, wenn kein Haushalt in Kraft ist, kann hierzulande damit nicht eintreten.

Projekte können weiter geplant werden

 Dass die Verschiebung der Etatverabschiedung tatsächlich nur geringe Auswirkungen auf das Wirken der Gemeinde haben wird, hängt mit mehreren Faktoren zusammen. Für die vorläufige Haushaltsführung gelten festgeschriebene „Spielregeln“. Danach darf die Gemeinde sämtliche Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Sie darf laut Kämmerer Dirk Vogt zudem bereits begonnene Investitionsvorhaben fortführen sowie Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres, soweit sie noch nicht ausgeschöpft sind, weiter in Anspruch nehmen. Heißt konkret: Baumaßnahmen wie die zu schaffende Barrierefreiheit an der Brinkmannschule können ohne Verzug weiter geplant werden – aus 2020 steht dafür noch ein Ansatz zur Verfügung.

Wäre dies nicht der Fall, wäre das Projekt jedoch ins Stocken geraten. Freiwillige Leistungen, etwa Zuschüsse für Vereine, können in der Zeit der Vorläufigkeit nur dann ausgezahlt werden, wenn dafür bereits im Vorjahr Verträge geschlossen beziehungsweise Beschlüsse gefasst wurden. Auf der Einnahmeseite geht alles seinen geregelten Weg. Die Gemeinde kann problemlos Steuern nach den Sätzen erheben, die im Vorjahr galten. Erhöhungen wären hingegen in der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich.

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