FDP: „Amazon-Ansiedlung war ein Fehler“
Möchten in den Stadtrat: (v.l.) Michael zur Heiden (Listenplatz 4), Carola Oesselke (7), Simon Gerhard (2), Berit Seidel (3), Patrick Büker (1), Manuela Schwartz (6) und Dirk Bursian (5). Zum Ziel hat sich die FDP ein zweistelliges Wahlergebnis gesetzt.

Etwa 160 Forderungen und Zielsetzungen – es können auch mehr sein – hat die Mannschaft um Spitzenkandidat Patrick Büker formuliert, zusammengefasst in einem 60-seitigen Wahlprogramm, das online abrufbar ist. Manches davon dürfte dem kommunalpolitisch interessierten Rheda-Wiedenbrücker bekannt vorkommen, weil es auf Bestreben der FDP bereits Thema im Stadtrat war und letztlich an einer Mehrheit scheiterte: Dadurch würden die Ideen ja aber nicht schlecht, meinen die Liberalen. Immerhin habe man welche, sagt Patrick Büker. Schließlich gebe es ja auch durchaus politische Kräfte, die auch in das Kommunalparlament möchten, „und die gegen vieles sind, aber nicht sagen können, wofür sie eigentlich stehen“.

Sonja von Zons sprengt liberale Vorstellungskraft

Um das Bürgermeisteramt bewirbt sich niemand aus der FDP, zugleich hat die Partei Amtsinhaber Theo Mettenborg (CDU) aber keine Unterstützung zugesichert. Gleichwohl machen sie deutlich, dass die Grünen-Hoffnungsträgerin Sonja von Zons als Verwaltungschefin „unsere Vorstellungskraft sprengt“ (Büker). Eine Zusammenarbeit mit einer sozialdemokratischen Alternative namens Brigitte Frisch-Linnhoff stellen sich die Freidemokraten ähnlich problematisch vor.

Kategorisch ausgeschlossen wird bei der FDP Rheda-Wiedenbrück ein wie auch immer geartetes Paktieren mit der AfD, sollte sie denn den Einzug in den Stadtrat schaffen. Bekanntlich hatte ein zeitweise gemeinsames fraktionelles Wirken im Kreistag vor einigen Jahren gehörigen Wirbel verursacht. Auf diese Art von Aufmerksamkeit würde man in der Doppelstadt gern verzichten.

Zweistelliges Ergebnis als Ziel

Zweistellig ist das Ziel, das sich die FDP in Rheda-Wiedenbrück für die Kommunalwahl gesetzt hat. Schwerpunkte liegen auf den Themen Bildung, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaft. Insbesondere das Corona-Infektionsgeschehen bei Tönnies habe vieles zutage gefördert, das nun thematisiert, bewertet und bearbeitet werden müsse, sagt Büker. Allerdings besonnen und „nicht wie die Elefanten im Porzellanladen“, womit der Spitzenkandidat vor allem SPD sowie Grüne meint. Man gehe davon aus, dass Bürgermeister und Verwaltung ihr Bestes gegeben hätten. „Dafür sind wir dankbar.

Das Thema Bauen ist dieser Tage omnipräsent, insbesondere durch die Tatsache, dass Tönnies angekündigt hat, Unterkünfte für Tausende seiner Arbeiter errichten zu wollen. Ein Vorhaben, das zwar dazu geeignet ist, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entzerren, gleichwohl aber die nicht minder problematische Lage in Sachen Flächenverfügbarkeit verschärfen dürfte.

Verwaltung soll kreativer werden

Man vermisse kreative Konzepte seitens der Verwaltung, wie diesem Dilemma begegnet werden kann, sagt Simon Gerhard (Listenplatz 2). Mittlerweile seien in Wiedenbrück für denjenigen, der sich seinen Traum vom Eigenheim erfüllen möchte, 400 bis 600 Euro je Quadratmeter fällig. „Das ist bedenklich“, meint er.

Die FDP schlägt also vor, seitens der Stadt landwirtschaftliche Flächen zu erwerben, um daraus Bauland zu machen. Ein Fünftel sei für sozialen Wohnungsbau zu reservieren, 40 Prozent könne man anhand bestimmter Kriterien kostengünstig an junge Familien abgeben. Den Rest – immerhin weitere 40 Prozent – könne die Kommune meistbietend auf dem freien Markt veräußern und damit das ganze System finanzieren.

Überdies brauche es seitens der Verwaltung mehr Flexibilität bei der innerstädtischen Nachverdichtung, meint Gerhard. Außerdem solle künftig in neuen Wohnquartieren mit drei Vollgeschossen geplant werden.

Raus aus der Kreidezeit

Buchstäblich das Kreidezeitalter hinter sich lassen zu können – das wünschen sich die Freien Demokraten für Rheda-Wiedenbrücks Bildungsstätten: Dazu braucht es in den Augen der FDP nicht nur die entsprechende digitale Ausstattung, sondern überdies eine individuelle Förderung Einzelner, kostenlose Mahlzeiten für die Kinder von Geringverdienern, verstärkte Kooperation aller vier Oberstufen im Stadtgebiet, eine Erhöhung der Budgets für Projekte naturwissenschaftlich-technischer Art und mehr.

Um den Bereich der Weiterbildung zu stärken, schwebt den Liberalen eine Fusion aller vier Volkshochschulen im Kreis Gütersloh vor. Dadurch könne das Kursusangebot deutlich erweitert werden, heißt es.

Rund-um-die-Uhr-Kita

Deutlich mehr Flexibilität, im besten Fall die Schaffung einer Rund-um-die-Uhr-Kita, verlangen die Freidemokraten hinsichtlich der Kinderbetreuung. Überarbeitet werden muss in ihrem Augen das Beitragssystem. Mit einem feststehenden Prozentsatz statt diverser Entgeltstufen ließe sich mehr Gebührengerechtigkeit erzielen, meinen sie. Überdies streben die Liberalen eine Geschwisterkindbefreiung bei den OGS-Beiträgen an, die auch dann greift, wenn ein Kind noch eine Kita besucht.

Rückblickend müsse man sagen, dass die Ansiedlung von Amazon zwischen Rheda-Wiedenbrück und Oelde ein Fehler gewesen ist, sagt Patrick Büker. Der Flächenverbrauch sei immens, die Steuereinnahmen bescheiden, die Jobs im Niedriglohnbereich. Die Liberalen fokussieren sich auf die Gründerszene und mittelständische Unternehmen, möchten für letztere Erweiterungspotenzial auftun und das Gewerbegebiet Aurea erweitern. Strategisch bedeutsame Impulse erhofft man sich von einem Wirtschaftsausschuss, den man als weiteres Fachgremium des Stadtrats etablieren will.

Senkung der Gewerbesteuer

Einer dieser Anreize könnte sein, Kosten zu senken. „Warum werden wir nicht im Sinne der Familienfreundlichkeit die Kommune mit der niedrigsten Grundsteuer im Kreis Gütersloh?“, fragt Patrick Büker, und bringt – zur Sicherung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich höchst schwierigen Coronazeiten – zudem eine Senkung der Gewerbesteuer ins Spiel. Gleichzeitig solle die Stadt ein Investitionssignal senden, fleißig investieren, sanieren und bauen. Es seien einfache Dinge, meint der Spitzenkandidat der Liberalen, der ahnt: „Vieles sehen Politik und Verwaltung vermutlich aus Betriebsblindheit gar nicht.“

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