Freikaufen von der Stellplatzpflicht
Bild: Sudbrock
Wenn Grundstückseigentümer nicht im erforderlichen Maß Pkw-Stellplätze vorhalten können, müssen diese andernorts entstehen, beispielsweise auf Parkdecks. Das kostet Geld. An den Ausgaben dafür will die Kommune Investoren nun stärker als bislang beteiligen. Das Archivbild zeigt das Parkdeck am Domhof in Rheda.
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Künftig müssen sie dafür jedoch deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das jedenfalls sieht ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor, über den die Politik demnächst beraten soll. Wann der zuständige Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr aber das nächste Mal tagt, ist aufgrund der aktuellen Sitzungspause wegen der Coronapandemie noch ungewiss.

Die neue Ablöse- und Stellplatzsatzung für die Doppelstadt an der Ems sieht vor, dass Bauherren pro vorgeschriebenem Stellplatz, den sie nicht errichten können, 7500 Euro an die Kommune zahlen müssen. Der Wert ergibt sich aus den Herstellungskosten, die ein Pkw-Stellplatz in oberirdischer Bauweise, also zum Beispiel auf einem Parkdeck, verursachen würde. Auch der dafür erforderliche Grunderwerb ist in der Rechnung der Verwaltung eingepreist worden.

Bislang kamen Bauherren in Rheda-Wiedenbrück in Sachen Stellplatzablöse deutlich billiger davon. Die letzte Anpassung erfolgte im August 1979 – also vor mehr als 40 Jahren. 5670 Mark, das sind umgerechnet 2899 Euro, werden seither pro nicht nachgewiesenem Pkw-Abstellplatz verlangt. Der Wert ist nach Auskunft des Technischen Beigeordneten Stephan Pfeffer nicht mehr zeitgemäß. „Er entspricht nicht den Kosten zur Herstellung eines Stellplatzes.“

Bei der Festsetzung des neuen Ablösebetrags hat sich die Verwaltung nicht an ebenerdig angelegten Stellplätzen orientiert, sondern an solchen, die sich in Parkdecks oder -häusern befinden. Das hat einen Grund: „In den Innenstädten von Rheda und Wiedenbrück ist aufgrund der hohen baulichen Dichte eine Errichtung von zusätzlichen ebenerdigen Stellplätzen kaum zu realisieren“, erläutert Pfeffer. Deshalb könnten Ersatzstellplätze allenfalls oberirdisch – und damit deutlich kostenintensiver – umgesetzt werden.

Wollte man die Kosten dafür eins zu eins auf Investoren umlegen, müsste man sogar 15.000 Euro pro nicht nachgewiesenem Stellplatz verlangen, sagt Pfeffer. Die 7500 Euro seien also ein Kompromiss. „Die Höhe der Ablösesumme stellt einen Ausgleich zwischen den Realkosten und der wirtschaftlichen Belastung für Bauherren dar.“

Für Wohneinheiten müssen je nach Größe zwischen ein bis zwei Pkw-Stellflächen vorgehalten werden. Für gewerbliche Nutzungen gelten andere Schlüssel.

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