Unternehmen sollen Geld zurück bekommen
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Die FDP fordert, dass Gewerbesteuerzahler in Rheda-Wiedenbrück zu viel gezahlte Verzugszinsen automatisch erstattet bekommen. Das Einlegen eines Widerspruchs wäre damit hinfällig.
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Der Satz für Nachzahlungszinsen beträgt aktuell sechs Prozent – zu hoch, findet die FDP. In Anbetracht des derzeitigen Marktzinsniveaus habe man Zweifel, dass Zinsen in dieser Höhe noch verfassungsgemäß sind, erklärt Fraktionschef Patrick Büker in einer Pressemitteilung.

Zinserstattung auch ohne vorherigen Widerspruch

Auch der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht hege diesbezüglich Zweifel und habe die Frage zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben. „Damit der Gewerbesteuerzahler in Rheda-Wiedenbrück aber von einem vorteilhaften Urteil in der Zukunft profitiert und seine Zinsen zumindest anteilig zurückerhält, muss er zuvor Widerspruch gegen die Gewerbesteuerbescheide der Stadt eingelegt haben“, erklärt Büker.

Die Liberalen wollen es den Unternehmern der Stadt einfacher machen, möglicherweise zu viel gezahlte Zinsen zurückzubekommen. „Es ist verfahrensrechtlich möglich, dass die Stadt alle Gewerbesteuerbescheide mit einer Zinsfestsetzung vorläufig erlässt. Der Vorteil wäre, dass Gewerbetreibende keinen Widerspruch gegen ihre Gewerbesteuerbescheide einlegen müssten und diese im Erfolgsfall zu ihren Gunsten geändert werden“, erläutert Büker.

FDP sieht Stadtverwaltung in der Pflicht

Das Finanzministerium des Bunds habe die Finanzämter bereits angewiesen, einen Vorläufigkeitsvermerk auf ihre Bescheide aufzunehmen. Da aber die Städte und Gemeinden für die Erhebung der Gewerbesteuer zuständig sind, gelte dies bislang nicht für Gewerbesteuerbescheide.

Hier sieht die FDP deshalb auch die Rheda-Wiedenbrücker Stadtverwaltung in der Pflicht. „Es ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass er etwa gegen seinen Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid vom Finanzamt keinen Einspruch einlegen muss, gegen den Gewerbesteuerbescheid der Kommune hingegen schon. Auch darf nicht der Eindruck entstehen, die Stadt wolle sich aus rein verfahrensrechtlichen Gründen verfassungswidrig bereichern, sollte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz für unzulässig erachten“, unterstreicht Büker.

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