Vorrang für das Digitale
Die SPD legt Wert auf die Ausstattung der Schüler mit den nötigen Endgeräten für den Digitalunterricht.

Die Kritik ist hart und deutlich: „Wir vermissen im Haushalt eine Strategie für die Digitalisierung und für Umwelt und Ökologie“, unterstreicht Sebastian Richter. An drei Tagen hat sich die SPD-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf 2021 beschäftigt. Den Auftakt machte traditionell der Kämmerer am Freitag, der den Plan vorstellte.

Am Samstag teilten sich die Teilnehmer der Klausurtagung in Arbeitsgruppen auf, um die Einzelpläne des Etatentwurfs durchzuforsten. „Dabei ging es auch um einen Abgleich mit den Aussagen aus unserem Wahlprogramm“, führt der SPD-Fraktionsvorsitzende aus.

Am Sonntagmorgen ging es zurück ins Plenum, das im Ratssaal tagte, wo die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengetragen wurden. Neben den Megathemen Digitalplanung sowie Umwelt und Ökologie richtete sich der Fokus auf das Thema Mobilität, bei der ebenfalls noch deutliche Defizite diagnostiziert wurden.

So wichtig ein neues Rathaus, Umweltbetriebe und Kläranlage seien, aber davon hätten die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar etwas, sie seien Teil der Grundversorgung. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes stelle noch keinen unmittelbaren Gewinn dar. Konkret spürbar sei aber, wenn die Kinder bei Digitalunterricht nicht über entsprechende Endgeräte verfügten, um auf die Lernplattform zu kommen. Deshalb habe der Antrag seiner Fraktion, die nötigen Geräte bis Schuljahresbeginn 2021/2022 zu beschaffen und das Schulnetz zu ertüchtigen, für die SPD Vorrang. „Das ist auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit“, betont Richter. Bei weitem nicht alle Eltern seien in der Lage, ihre Kinder mit Tablets auszustatten. Und nicht in allen Elternhäusern seien die Lernmöglichkeiten für die Kinder optimal. Deshalb müsse zumindest die technische Ausstattung vorhanden sein.

„Wir haben abschließend noch nicht entschieden, ob wir dem Haushalt zustimmen“, bilanziert Richter. Es müsse sich erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zeigen, welche Forderungen die SPD bei den Verhandlungen noch durchsetzen könne.

von Dierk Hartleb

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