Lehrschwimmbad: kein Ratsbürgerentscheid
Die Tür des Ratssaals wurde geöffnet, denn der Raum platzte am Montagabend aus allen Nähten: So groß war das Interesse an der Entscheidung über einen möglichen Ratsbürgerentscheid zum Lehrschwimmbad.

In der nächsten Ratssitzung wird das Thema nun gar nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.

Entscheidend für die Mehrheit war die Stimme von Doris Kaiser: Die Freckenhorsterin und stellvertretende Bürgermeisterin stimmte als einziger CDU-Vertreter gegen den Plan. Die anderen Fraktionen votierten geschlossen dagegen. Auch ein Patt hätte allerdings eine Ablehnung des Antrags bedeutet.

Das Thema stieß auf großes Interesse: Gut 60 Zuhörer waren zu der Hauptausschuss-Sitzung gekommen; die Türen des Ratssaals wurden geöffnet, damit alle die Diskussion verfolgen konnten. Und die Zuschauer erlebten eine ebenso interessante wie sachliche Debatte.

Bürgermeister Axel Linke erläuterte eingangs, warum er einen Ratsbürgerentscheid anstrebe. „Ich glaube, dass eine Entscheidung der Bürger zu höherer Akzeptanz führt“, sagte er. Das Lehrschwimmbad habe Bedeutung für ganz Warendorf. Deswegen halte er es für berechtigt, ganz Warendorf dazu zu befragen. Ein Graben zwischen Freckenhorst und Warendorf – „das ist mitnichten das, was ich beabsichtige“. Es sei sonderbar, dass ihn manche einen „Feigling“ genannt hätten. „Man muss Mut haben, sich hier zu stellen“, betonte Linke. Er wolle die Verantwortung nicht abwälzen.

Dem folgte Ralph Perlewitz (CDU). Im Rat sei über viele Jahre über das Thema diskutiert worden. „Die Entscheidung über das Lehrschwimmbad wird 25 Jahre Folgen haben“, sagte er mit Blick auf die folgenden Unterhaltskosten. Deswegen sei die Entscheidung „prädestiniert dafür“, durch die Bürger gefällt zu werden anstatt durch die Ratsmitglieder, die nur ein Mandat über noch drei Jahre hätten.

Wenn man Perlewitz’ Argumentation folge, dürfte die Politik gar keine langfristigen, zahlungsintensiven Entscheidungen mehr treffen, sagte Jessica Wessels (Grüne). Sie wünschte sich eine intensive Diskussion im aktuellen Rat zum Thema Lehrschwimmbad.

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man sich aus der Verantwortung zieht“, sagte dagegen Andrea Kleene-Erke (SPD). Man riskiere durchaus, einen Graben zwischen Freckenhorst und Warendorf zu bauen. „Das sollten wir nicht tun.“

Ein Ratsbürgerentscheid müsse „nachhaltig zur Befriedung der Bevölkerung führen“, erinnerte André Wenning (FWG) an die Statuten. „Ich glaube nicht, dass es das tut.“ Zudem müsse eine eindeutige Kostenschätzung vorliegen, was nicht der Fall sei. Die Kostenschätzung wollten die Stadtwerke zur Gesellschaftsversammlung in der kommenden Woche präsentieren, kündigte Axel Linke an.

Doris Kaiser (CDU) sprach für die Minderheit in ihrer Fraktion. Mit „Pro Bad“ sei über die Jahre „unglaublich schlimm umgegangen“ worden, kritisierte sie. Die Initiative zum Erhalt des Lehrschwimmbads habe unter „Knebel-Regelungen“ gelitten. „Ich werde immer für die Bürger kämpfen, aber ich bin auch der Stadt verpflichtet“, betonte die stellvertretende Bürgermeisterin. Deswegen warte auch sie auf die Zahlen der Kostenschätzung.

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