Politiker-Daten aus Internet löschen
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Hassbotschaften und Bedrohungen im Netz beklagen zahlreiche Politiker. Die CDU-Ratsfraktion Warendorf hat jetzt eine Initiative gestartet, die Veröffentlichung von persönlichen Daten von Ratsmitgliedern auf der Homepage der Stadt Warendorf zu unterbinden.
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Dieser Antrag ist brisant, denn die Daten wurden bisher in Einklang mit der Gemeindeordnung NRW erhoben und im Sinne des Korruptionsbekämpfungsgesetzes auch veröffentlicht.

„Ehrenordnung“ soll geändert werden

Der CDU-Antrag zielt ab auf eine Änderung der „Ehrenordnung“, nach der Ratspolitiker ihre Daten offenlegen müssen und deren aktuelle Fassung erst im September vorigen Jahres beschlossen worden war. Bis zu einer Überarbeitung und Neufassung sollen „die Angaben zur Ehrenordnung mit sofortiger Wirkung vorübergehend nicht länger veröffentlicht werden“.

Nach einer Überarbeitung sollen die Daten nicht mehr für alle im Internet zugänglich sein, sondern „künftig nur berechtigten Personen mitgeteilt werden“, heißt es in dem von Ratsmitglied Martin Schäpermeier unterzeichneten Antrag. Er hatte sich mehrmals, erstmals im Oktober 2018, in dieser Sache an den Bürgermeister gewandt.

Antragsteller sieht Gefahr von Bedrohung

In der Begründung führt Schäpermeier „Anfeindungen in virtuellen Netzwerken, persönliche Bedrohungen auch gegen Politiker in niedrigen Tätigkeitsstufen sowie ehrenamtliche Strukturen, tätliche Angriffe und Schäden an Hab und Gut sowie Leib und Leben“ an. Diese Bedrohung, auch für Ratspolitiker, sei „im Alltag sowie hier in Warendorf angekommen“.

Im Übrigen hält es Schäpermeier auch nicht für vereinbar mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, dass die von Ratsmitgliedern erhobenen Daten „mit zum Teil sehr persönlichen Angaben im Web-Auftritt der Stadt veröffentlicht sind“. Weltweit sei es so jeder Person möglich, sich diese Daten zugänglich zu machen und zu sichern, ohne dass es dazu eines begründeten Nachweises bedürfe. Dabei sei es inzwischen jedem möglich, „nahezu jegliche Auskunft über seine Daten zu verweigern“.

Politiker „datentechnisch entblößt“

Der Gesetzgeber habe hohe Hürden errichtet, damit persönliche Daten der Bürger geschützt seien. Da passe es nicht mehr, dass sich Kommunalpolitiker „datentechnisch derart entblößen müssen“, während sie selbst über Anträge von Bürgern zu beraten hätten, deren Identität bewusst nicht bekanntgegeben werde. Schäpermeier: „Im Vergleich mit anderen Städten im Kreis Warendorf sind die Angaben hier in Warendorf besonders umfangreich.“

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