Warendorf doch bald „Sicherer Hafen“?
Archivfoto: dpa/Tzortzinis
Unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern könnten auch in Warendorf einen “Sicheren Hafen" finden. Dieses Foto entstand vor fast genau einem Jahr, als minderjährige Geflüchtete mit einer Fähre im Hafen von Piräus ankamen, um im Rahmen einer Sonderaktion nach Deutschland und Luxemburg gebracht zu werden. Die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den überfüllten Camps in Griechenland in andere EU-Länder ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. 
Archivfoto: dpa/Tzortzinis

Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Rats-Sozialausschusses am kommenden Dienstag, 13. April, behandelt werden. 

Die Diskussion war bereits Mitte 2020 geführt worden, nachdem die Partei „Die Linke“ einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Bei einer Sitzung im Juni hatte die damalige Ratsmehrheit das Ansinnen aber abgelehnt. Hauptargument damals: Grundsätze der Migrationspolitik seien nicht Sache der Kommunen.

Neuer Antrag bringt neue Perspektive

Nach einem neuerlichen Antrag, diesmal gestellt am 9. März von der „Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in Moria/Lesbos“, einer ökumenischen Arbeitsgemeinschaft mit Sitz in Freckenhorst, soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, sich als Stadt mit den Zielen der „Seebrücke“ solidarisch zu erklären. Inwieweit das von einer geänderten Ratsmehrheit unter einem neuen Bürgermeister getragen wird, bleibt abzuwarten. 

Aktuell ist die Anzahl an Kommunen, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, weiter angewachsen von (zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung im Juni) 157 auf nunmehr 239 in ganz Deutschland. Im Kreis Warendorf haben sind Oelde, Beckum und Sendenhorst auf der Liste. 

„Doppelbeschluss“ als Kompromiss

Allerdings schlägt der parteilose Bürgermeister Peter Horstmann einen Doppelbeschluss vor, der im Prinzip auch die alte Ratsentscheidung aus 2020 aufnimmt. Denn grundsätzlich soll der damalige Beschluss des Rates bestätigt werden, in dem an die Bundesregierung appelliert wird, „sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden“.

Im Passus „b“ des „Doppelbeschlusses“ wird gleichwohl die Unterstützung der „Seebrücke“ und die Erklärung als „Sicherer Hafen“ deutlich gemacht. Allerdings mit der Einschränkung, dass Bund und Länder nicht aus ihrer Verpflichtung zu entlassen seien. Die Kommunen seien weder für Bildung noch für medizinische Versorgung der Geflüchteten zuständig und könnten nicht europarechtliche Fragestellungen lösen. Auch sei eine kommunale Beteiligung bei der Weiterentwicklung humanitärer Aufnahmeverfahren oder Rückführungs-Programmen weder vorgesehen noch in der Praxis durchführbar.

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