Wundenlecken bei SPD nach Wahlschlappe
Bild: Poschmann
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Berhard Daldrup sprach in Warendorf unter anderem über das schlechte Wahlergebnis seiner Partei.
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„Ob Jamaika gut für unser Land ist, wird sich noch zeigen“, sagte Bernhard Daldrup. Der Bundestagsabgeordnete (SPD) sprach im Emshof vor dem SPD-Ortsverein Warendorf / Einen-Müssingen unter anderem über die historisch schlechten Wahlergebnisse der SPD und wie sich die Partei nun positionieren will. „Wer als Volkspartei so ein Ergebnis bekommt, hat nicht den Auftrag zu einer Koalition bekommen“, verteidigte Daldrup den Gang der Sozialdemokraten in die Opposition. Verhindert werde damit auch, dass die AfD stärkste Oppositionspartei wird.

Mut zur politischen Haltung zeigen

„Die Menschen erwarten jetzt von uns, dass wir den Blick nach vorne richten und nicht einfach die Vergangenheit fortschreiben. Wir müssen Mut haben, politische Haltung zu zeigen.“ Die Themen lägen auf der Straße und reichten von der B 64n über den Umbau der Sozialsysteme bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. „Das müssen wir gemeinsam diskutieren und durchaus auch kritisch hinterfragen.“

In der anschließenden Diskussion meldeten sich vor allem erfahrene Sozialdemokraten mit kritischen Anmerkungen zu Wort. Josef Mersmann sieht die Flüchtlingspolitik als einen Hauptgrund, warum die großen Parteien viele Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl verloren haben. Reimund Juli merkte an, dass viele die SPD verbittert verlassen hätten. „Wir sind nicht mehr der erste Ansprechpartner. Das ,Hurra-Politikgeschrei‘ kommt heute nicht mehr an.“ Juli, ehemaliger Fraktionssprecher im Rat der Stadt und später im Kreistag, zeigte sich zudem überzeugt, „dass wir nicht mehr um das bedingungslose Grundeinkommen herumkommen“.

Kritische Haltung zur B64n-Planung

In der Position zum Neubau der B 64n mehren sich bei den Sozialdemokraten die kritischen Stimmen gegen die bisher geplante „große“ Lösung. „Sind die Planungen denn heute noch zeitgemäß?“, stellte Rats-Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke als Frage in den Raum und plädierte für eine kleinere Lösung mit zweispurigem Ausbau und Kreisverkehren.

Einig waren sich die Genossen, dass Freckenhorst so schnell wie möglich eine Ortsumgehung benötige. „Wir haben uns bereits 2010 von der großen Lösung verabschiedet. Ich kann nur empfehlen, jetzt den Schulterschluss mit Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, um mehr politisches Gewicht in die Sache zu legen“, sagte Reimund Juli. Franz Ludwig Blömker, stellvertretender Landrat: „Mir ist klargeworden, dass wir eine dreispurige, kreuzungsfreie Straße nicht wollen.“

Anne Bückmann aus Vohren wäre von dem Straßenbau direkt betroffen: „Die meisten Menschen wissen nicht, wie groß die Straße tatsächlich werden soll. Ich war über das Monster sehr erschrocken“, sagte sie. Ein Berufspendler hingegen sprach sich eher für die große Lösung aus, da ihm der Weg von Warendorf nach Münster oder Bielefeld zu lange dauert: „Es muss möglich sein, einen Lkw zu überholen. Da wird wichtige Lebenszeit verschwendet.“

Einen Blick auf die Ursachen verstopfter Straßen wagte Uta Gabriel vom SPD-Kreisverband. Sie sieht vor allem den öffentlichen Personennahverkehr unterdimensioniert. Was den Lkw-Verkehr angeht, sieht sie auch den Verbraucher in der Pflicht: „Müssen wir alles online einkaufen?“

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